(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
(2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
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11.01.2017 - dem Volk, nicht einer Partei verpflichtet (§ 33 Abs. 1 S. 1 BeamtStG); politische Treuepflicht: durch gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen .... erst nach Durchlaufen des Instanzenzuges, einschließlich Entscheidung über Verfassu
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/040/1604027.pdf
Deutscher Bundestag. Drucksache 16/4027. 16. Wahlperiode. 12. 01. 2007. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG). A. Problem und Zie
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/service-und-organisat...
BeamtStG. Ausfertigungsdatum: 17.06.2008. Vollzitat: "Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist". Stand: Geändert durch Art. 15 Abs. 16 G
https://d-nb.info/1018172998/04
137. ABSCHNITT 3: LÄNDERÜBERGREIFENDER WECHSEL UND WECHSEL IN DIE. BUNDESVERWALTUNG. Vorbemerkungen zu §§13 bis 15 BeamtStG. 144. § 13 Grundsatz. 146. § 14 Abordnung. 153. § 15 Versetzung. 165. Vorbemerkungen zu §§ 16 bis 19 BeamtStG. 171. § 16 Umbildung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/788-1-16.pdf?__b...
31.01.2017 - Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - (§ 7 Absatz 3 Nummer 1 BeamtStG). Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 2. Änderung des Beamtenstatusgesetzes. Das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch […] geändert wo
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000/1...
18.11.2008 - Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode. Drucksache 16/655. 3. Artikel 1. Niedersächsisches Beamtengesetz. 1. (NBG). Inhaltsübersicht. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. § 1 Geltungsbereich. § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit dur
https://www.buzer.de/s1.htm?a=16-19&ag=8252
(2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist
https://www.verkuendung-bayern.de/fmbl/jahrgang:2009/heftnummer:9/seite:190
13.07.2009 - 2.1.1: 1Klagen nach § 54 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010), geändert durch Art. 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 200
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-136963?hl...
Mit seiner Weigerung zur unverzüglichen Aufnahme entsprechender suchttherapeutischer und fachärztlicher Behandlungen habe er die diesbezüglichen Weisungen nicht befolgt und damit ebenfalls die ihm aus § 35 Satz 2 BeamtStG obliegende Pflicht sowie auch se
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=DirZustV+RP+%C2%A7+4&psml...
darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 22 Abs. 1 BeamtStG vorliegen, und nach § 30 Abs. 1 LBG den Tag der Beendigung ... für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Nr. 1 bis 16 und 18 bis 22 gen
http://www.beck-shop.de/reich-beamtenstatusgesetz-beamtstg/productview.aspx?pro...
Reich, Beamtenstatusgesetz: BeamtStG, Kommentar, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-406-71819-9, portofrei.
