§ 36 BeamtStG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Paragraph Beamtenstatusgesetz

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.


(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.


(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Das Versorgungsrecht nach dem Dienstrechtsreformgesetz Das neue ...

https://www.ph-freiburg.de/fileadmin/dateien/zentral/organe/personalrat/neues_v...
25 BeamtStG i.V.m. § 36 Abs. 1 LBG). Folie 28. Antragsaltersgrenzen. Antragsaltersgrenze Schwerbehinderte: 60 62 § 25 BeamtStG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG (maximal 10,8 % Versorgungsabschlag; § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Alt. 1 LBeamtVGBW;


Word Dokumente zum Paragraphen

Wege in den Ruhestand - Fortbildung Personalräte

http://www.xn--fortbildung-personalrte-g8b.de/downloads/Ruhestand-Versorgung/We...
Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit möglich. Für Lehrkräfte i.d.R. „nur Theorie“. § 26 BeamtStG. § 36 Abs.1,2 HBG. § 29


PDF Dokumente zum Paragraphen

Zur Remonstrationspflicht des Beamten

http://www.zbr-online.de/click_buy/2015/lindner.pdf
den (§ 36 Abs. 2 S. 2 BeamtStG).1 Damit ist das beamten- rechtliche Instrument der Remonstration in klarer Weise ge- setzlich geregelt. Michael Kawik vertritt in seinem Beitrag. „Gibt es und braucht es eine Remonstrationspflicht des Beam- ten?“2 die Auff

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten ...

https://www.med.uni-goettingen.de/de/media/G3-2_personal_rubriken/BeamtStG.pdf
Ländern(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG). BeamtStG. Ausfertigungsdatum: 17.06.2008. Vollzitat: "Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)" ... 36. Verantwortung für die Rechtmäßigkeit. § 37. Verschwiegenheitspflicht. § 38. Diensteid. § 39. V

§ 26 BeamtStG Dienstunfähigkeit

https://www.reckinger.de/uploads/media/Beamtenstatusgesetz_Leseprobe1.pdf
36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. § 26 BeamtStG. Dienstunfähigkeit. (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres kērperlichen Zu- stands oder aus gesundheitlich

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - Berlin.de

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/service-und-organisat...
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden. § 32. Wartezeit. Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis. § 33. Grundpflichten. § 34. Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten. § 35. Weisungsgebundenheit. § 36. Verantwortung für

Beamtengesetz für das Land M-V

https://www.uni-greifswald.de/fileadmin/uni-greifswald/1_Universitaet/1.2_Organ...
17.12.2009 - 36 Ruhestand auf Antrag. § 37 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG). § 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG). § 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG). § 40


Webseiten zum Paragraphen

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) - § 36 Weisungsgebundenheit

http://www.beamtenstatusgesetz.de/beamtenstatusgesetz/beamtstg/beamtenstatusges...
Zur Übersicht des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis. § 36 Weisungsgebundenheit Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind ve

Dienstpflichten - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/dienstpflichten/dienstpflichten.htm
Er trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG). Kollidieren Gehorsamspflicht und Pflicht zu rechtmäßigem Handeln, so besteht nach § 36 Abs. 2 BeamtStG die Möglichkeit der Remonstr

§§ 35, 36 BeamtStG - Beratungs- und Remonstrationspflicht - in Berlin ...

https://kleineanfragen.de/berlin/18/12902-35-36-beamtstg-beratungs-und-remonstr...
18.12.2017 - Schriftliche Anfrage 18/12902 aus Berlin. Eingereicht von Marcel Luthe, FDP. 3 Seiten.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - Transparenzportal Bremen

https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73523....
Hinweise zur Anwendung von Vorschriften des Bremischen Beamtengesetzes nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) am 1. April 2009. Rundschreiben der Senatorin

Remonstration - Die Bildungsmacher

http://www.gew-bildungsmacher.de/index.php?id=9&tx_ttnews[tt_news]=158&cHash=9b...
19.12.2012 - RemonstrationBeamtInnen tragen für ihre dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 BeamtStG). Wenn sie gegen eine dienstliche Anweisung allgemein oder konkret Bedenken haben, können (müssen) sie gegenüber der/dem unmit


  • Verortung im BeamtStG

    BeamtStGAbschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis › § 36

  • Zitatangaben (BeamtStG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 2008, 1010
    Ausfertigung: 2008-06-17
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.11.2018

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BeamtStG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 36 BeamtStG
    § 36 Abs. 1 BeamtStG oder § 36 Abs. I BeamtStG
    § 36 Abs. 2 BeamtStG oder § 36 Abs. II BeamtStG
    § 36 Abs. 3 BeamtStG oder § 36 Abs. III BeamtStG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung

© 2015 - 2019: Beamtenstatusgesetz.net